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 Online-Durchsuchung kommt

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BeitragThema: Online-Durchsuchung kommt   Fr Apr 18, 2008 9:47 pm

... aber die SPD droht schon jetzt mit Einspruch

Die heimliche Online-Durchsuchung kommt!

Nach monatelangem Ringen haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Regelung zur Online-Durchsuchung geeinigt. Danach darf die Wohnung Verdächtiger aber nicht betreten werden, um Überwachungs-Programme zu installieren. Der Entwurf soll nun auf den Weg gebracht werden.

Doch schon gibt es wieder Ärger. Die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion ist keineswegs sicher!

Ihr innenpolitischer Experte Klaus-Uwe Benneter sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir werden uns genau ansehen, ob der Gesetzentwurf mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt und behalten uns einen Einspruch vor.“

Die Unions-Fraktion fühlt sich angegriffen, nachdem sie der SPD entgegengekommen war. Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU): „Wenn sich die SPD jetzt immer noch sträubt, dann schlagen die Leute doch die Hände über dem Kopf zusammen. Dafür hätte niemand mehr Verständnis.“

Die SPD hatte das Eindringen in die Wohnungen Verdächtiger konsequent abgelehnt.

Unter dem Druck des Koalitionspartners verzichtete Schäuble darauf, Polizisten den Zutritt zu erlauben, um auf Computern der Verdächtigen Überwachungs-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung werde damit aber „nicht zum stumpfen Schwert“, sagte Bosbach der ARD.
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Wie geht es weiter?

Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus nun an die Länder geschickt, sagte ein Sprecher Schäubles. Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden.

Die SPD skeptisch, CDU/CSU enttäuscht – und von der Opposition gibt's Kritik für alle.

FDP-Fraktionsvize Max Stadler: „Meine Befürchtung war schon immer, dass sich der Widerstand der SPD gegen die heimliche Online-Durchsuchung in Schall und Rauch auflösen wird.“

Hans-Christian Ströbele (Grüne): „Unser Privates stirbt ganz offensichtlich scheibchenweise.“

Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linksfraktion: Dass das Verfassungsgericht Online-Durchsuchungen in bestimmten Fällen erlaubt habe, „heißt das noch lange nicht, dass man es man auch machen muss“.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU): „Warum das Betreten der Wohnung ausgeschlossen sein soll, leuchtet mir nicht ein.“ Wenn nötig müsse dies mit Genehmigung eines Richters möglich sein. „Hier wird man nachbessern müssen.“



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